Basiszinssatz sinkt auf -0,88%!

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Die Bundesbank hat nach § 247 II BGB den gesetzlichen Auftrag, zum 01.01. und zum 01.07. des jeweiligen Jahres den Basiszinssatz den aktuellen Zinsentwicklungen anzupassen und den dann jeweils gültigen Basiszinssatz zu veröffentlichen.

Nach der aktuellen Veröffentlichung (Externer Link zur Seite der Bundesbank) beträgt der Basiszinssatz ab dem 01.07.2016 -0,88 %.

Unter dem o.a. Link finden Sie auch die Basiszinssätze der vergangenen Jahre.

Damit beträgt der Verzugszinssatz für Verbraucher aktuell (5-0,88=) 4,12 Prozentpunkte pro Jahr (auf eine Forderung von 100 € sind damit jedes Jahr 4,12 € Verzugszinsen zu zahlen), der Zinssatz für Verzug bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist beträgt der Zinsatz aktuell (9-0,88=) 8,12 Prozentpunkte pro Jahr.

Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19. April 2016 1 BvR 3309/13

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Mit am 19. April 2016 verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Kind keinen Anspruch gegen den mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater hat, sich einer genetischen Vaterschaftsuntersuchung zu stellen.
Die Beschwerdeführerin wurde 1950 nichtehelich geboren. Im Jahre 1954 verklagte sie, damals vertreten durch ihre Mutter, gegen den jetzigen Beschwerdegegner auf Feststellung der Vaterschaft. Das Landgericht wies im Jahre 1955 diese Klage rechtskräftig ab.
Im Jahre 2009 forderte dann die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner auf, eine Einwilligung zur Durchführung eines DNA Tests zu erteilen, um die Vaterschaft „abschließend zu klären“. Dieses wurde vom Beschwerdegegner abgelehnt, das Amtsgericht lehnte den Antrag ab, die hiergegen gerichtete Beschwerde des Oberlandesgerichts blieb erfolglos.
Auch die Verfassungsbeschwerde hatte letztlich keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier einen Widerstreit zwischen dem (berechtigten) Recht der Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Klarheit über ihren leiblichen Vater zu erhalten und dem (ebenfalls berechtigten) Recht des Antragsgegners und Beschwerdegegners, seine Privat– und Intimsphäre zu schützen und auch geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen.
Angesichts der Tatsache, dass hier, außer der Vermutung der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter, keine weiteren stichhaltigen Hinweise auf eine Vaterschaft des Beschwerdeführers bestehen, siedelt das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Beschwerdegegners auf Wahrung seiner Intim– und Privatsphäre höher an, als die Rechte der Beschwerdeführerin, durch Ermittlungen „ins Blaue hinein“ auf einen vermuteten Vater zu stoßen.
Das Bundesverfassungsgericht weist allerdings auch ausdrücklich darauf hin, dass der Gesetzgeber durchaus die Möglichkeit hat, hier entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Es kann sich hierbei jedoch nur um die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater handeln.

Sisyphos wäre heute Shopbetreiber…

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… und seine Aufgabe wäre, seinen Shop rechtssicher zu gestalten.

Schon wieder zwingt der Gesetzgeber alle Shopbetreiber, die sich an Privatkunden richten, ihre Rechtstexte zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Die Europäische Kommission stellt nun nämlich eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit – und auf diese Plattform (zu erreichen unter diesem Link) müssen Sie nun hinweisen.

Ohne den Hinweis drohen ggf. Abmahnungen.

Datenschutz: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen

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Das LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.01.2016 – 5 Sa 657/15, hält die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters für rechtswirksam, der in erheblichem Umfang vom Dienstrechner privat das Internet genutzt hat. Datenschutzrechtlich interessant ist hierbei vor allem, dass das Gericht die Auswertung des Browserverlaufs als zulässig einstufte. Die Urteilsbegründung ist noch nicht öffentlich verfügbar, über die genaue Begründung des Urteils werden wir Sie daher hier später informieren.

Olaf Stöppel zum Notar bestellt

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Ich wurde mit Urkunde vom 7. Januar 2016 zum Notar mit Amtssitz Lengerich / Westfalen bestellt.

Mein Amtsbereich ist der Amtsgerichtsbezirk Tecklenburg, also:

  • die Stadt Lengerich,
  • die Stadt Tecklenburg mit den Ortsteilen Brochterbeck, Ledde und Leeden,
  • die Gemeinde Lienen mit dem Ortsteil Kattenvenne,
  • die Gemeinde Westerkappeln mit dem Ortsteil Velpe,
  • die Gemeinde Lotte mit den Ortsteilen Wersen und Büren,
  • die Gemeinde Ladbergen.

Bezugsberechtigung der geschiedenen Ehefrau in Lebensversicherung

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Ist in einer Lebensversicherungspolice bestimmt, dass beim Tode des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme an den verwitweten Ehegatten auszuzahlen ist, so ist hiermit die Person gemeint, mit der der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung verheiratet war, nicht der Ehegatte, mit dem er zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist.
BGH Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 –

In dem, diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall, war im Jahre 1987 eine Lebensversicherung abgeschlossen worden. Der Versicherungsnehmer hatte hinsichtlich der Bezugsberechtigung folgende Bestimmung getroffen:

Bezugsberechtigt für die Leistungen aus der Versicherung ist der Ehemann, mit der Maßgabe, dass im Todesfall seinen Anspruch in nachfolgende Rangfolge übergeht:

a) auf den verwitweten Ehegatten,
b) auf die ehelichen und die ihnen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gleichgestellten Kinder zu gleichen Teilen,
c) auf die Erben.

Im Jahre 2002 wurde die seinerzeit geschlossene Ehe zwischen dem Ehemann und seiner 1. Ehefrau geschieden. Ende 2002 heiratete der Ehemann die jetzige Klägerin, mit der er bis zu seinem Tod verheiratet blieb. Der Ehemann verstarb im Jahre 2012 und die Versicherung zahlte die Lebensversicherungssumme an die seinerzeitige, jetzt geschiedene, Ehefrau des Ehemannes aus. Hiergegen klagte die zum Tode mit dem Ehemann verheiratete Ehefrau gegen die Versicherung. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Verurteilten die Versicherung zur Auszahlung der Versicherungssumme an die Klägerin. Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile auf und wies die Klage insgesamt ab.

Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seinem Urteil seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung die Umstände maßgeblich sind, die zum Zeitpunkt dieser Bestimmung herrschten. Spätere Umstände sind hingegen grundsätzlich unerheblich, insbesondere bleiben nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers außer Betracht, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Im Falle einer Scheidung ist also immer daran zu denken, dass auch eventuell Bezugsberechtigungen hinsichtlich Lebensversicherungen zu ändern bzw. anzupassen sind.

17.08.2015: Europäische Erbrechtsverordnung gilt ab jetzt!

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Für Todesfälle nach dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO). Darin ist neu geregelt, welches Erbrecht bei internationalen Erbfällen anzuwenden ist. Es besteht Überprüfungs- und gegebenenfalls Gestaltungsbedarf für letztwillige Verfügungen, also für Testamente und Erbverträge.
Bislang galt grundsätzlich das Erbrecht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Verstorbene (der so genannte Erblasser) im Todeszeitpunkt war. Für Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit galt also deutsches Erbrecht auch wenn der Erblasser sich im Ausland niedergelassen hatte.
Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gelten jetzt die neuen Regelungen. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Erblassers ist nun das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Es kommt also auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers durch die neue Regelung nicht mehr an.
Wer also sein Lebensabend auf Mallorca auf seiner Finca verbringt und seine Kinder jedes Jahr für einen Monat in Deutschland besucht, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien, so dass in dem Fall seines Todes nach der Neuregelung spanisches Recht anzuwenden ist.
Dies kann durchaus zu Schwierigkeiten führen, da die einzelnen erbrechtlichen Regelungen der unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU durchaus erheblich voneinander abweichen. So sind gemeinschaftliche Testamente in einzelnen Mitgliedstaaten (z.B. in Rumänien) nichtig und in Frankreich Erbverträge grundsätzlich unzulässig.
Durch den Umzug ohne Überprüfung der bisherigen Verfügungen können durchaus erhebliche Schwierigkeiten erbrechtlicher Art entstehen, wenn z.B. festgestellt werden muss, dass das Testament nach dem örtlichen Recht nichtig ist.
Allerdings bringt die Europäische Erbrechtsverordnung auch gleichzeitig deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Gestaltung für die Erblasser. Insbesondere ist ab sofort die Möglichkeit der Rechtswahl deutlich umfangreicher ausgestaltet worden als bisher. Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen, also durch Testamente oder Erbverträge bestimmen, welches Recht in seinem Erbfall angewandt werden soll.
Diese neuen Spielräume sollten unbedingt genutzt werden um eine gezielte Verteilung des eigenen Vermögens an die erwünschten Erben erreichen zu können.
Insgesamt sollten Sie sich über Besonderheiten beim Erbrecht immer dann Gedanken machen, wenn Sie entweder selbst planen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland zu verlegen oder selbst als Ausländer in Deutschland langfristig wohnen wollen. Treffen diese Grundvoraussetzungen zu und haben Sie bereits ein Testament errichtet, sollten Sie dieses unbedingt überprüfen (lassen).
Zudem wurde auch das Europäische Nachlasszeugnis geschaffen, hierdurch ergibt sich z. B. bei Immobilienbesitz in mehreren EU-Staaten eine erhebliche Vereinfachung.

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zum Unterhaltsrecht eine neue Tabelle erstellt. Sie enthält durchgängig eine Anhebung der Unterhaltsbeträge. Sie finden die Tabelle unter Düsseldorfer Tabelle (externer Link)

Die alten Fassungen der Düsseldorfer Tabelle finden Sie ebenfalls auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Altfassungen Düsseldorfer Tabelle (externer Link).

Neue Öffnungszeiten

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Wir haben unsere Büroöffnungszeiten für Sie verlängert und sind nun auch am Mittwochnachmittag für Sie erreichbar:

Montag, Dienstag und Mittwoch:
8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und
14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag:
8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag:
8:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Nach Absprache sind nach wie vor auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten möglich.